Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft

Geschrieben am 4. 03. 2010

Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft 
Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln


Datum/Uhrzeit: 18. März 2010 18:30 Uhr


Veranstaltungsart:
Diskussion

Mitwirkende: 

Hans-Jürgen Misselwitz
Karl-Heinz Dellwo

Peter-Alexis Albrecht

Ulrich Renz

Beschreibung: Es ist in Vergessenheit geraten: Die ”Sicherheit” der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierf¨ur wurde der Rechtsstaat errichtet, der die bürgerliche Freiheit in gleicher Weise vor der Obrigkeit wie auch vor Angriffen durch den Mitbürger schützte. Im Fokus der Betrachtung stand der Mensch, dessen individuelle Freiheitsrechte in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu sichern waren. Freiheit war das erstrebte Ziel, die Rechts-Sicherheit das eingesetzte Mittel.

Der bürgerliche Anspruch auf Freiheit ist vergessen, die individuelle Freiheit ist zur Gefahrenquelle geworden. Bedroht ist die Gesellschaft, die Bedrohung kulminiert im Staat. Das Recht definiert jetzt nicht mehr den Abwehranspruch des Bürgers gegen den Staat, sondern den Schutzanspruch des Staates gegenüber allgegenwärtigen Gefahren. Sicherheit ist nunmehr das erstrebte Ziel, es wird gleichsam zum kollektiven Gut. Und die bürgerlicheFreiheit hat sich in dem Rahmen einzurichten, den ihr die Sicherheit belässt.

In der Rückschau des Buches ”Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft” von Peter-Alexis Albrecht gerinnt die beobachtete Rechtsentwicklung zu einer Erosion des Rechtsstaates. Der Wandel vom präventiven Staat zur Sicherheitsgesellschaft ist eingebettet in globale, Freiheit und Würde der Individuen gefährdende Transformationsprozesse, die die Weltgesellschaft und die nationalen Gesellschaften gleichermaßen treffen. Die dadurch entstehende allgemeine Unsicherheit und Orientierungslosigkeit breitester Bevölkerungsschichten ist nicht mehr mit den Mitteln der individualisierenden Sozialkontrolle traditioneller Art, dem Strafrecht, einzuhegen. Diese Unsicherheit bringt rechtsstaatsverzehrende Kontrollformen einer Sicherheitsgesellschaft hervor, die zu ihrem scheinbaren Schutz bereit ist, die Grundlagen des Rechtsstaats aufzugeben zugunsten einer Sicherheit, die keine ist.

Was bleibt als konkrete Handlungsanleitung aus dieser fast hoffnungslosen Perspektive abzuleiten?
Lassen sich Menschenwürde und fundamentale Rechtsstaatsprinzipien juristisch sichern? Was kann man tun, wenn diese Frage verneint wird? Die Verfassung gewährt das Widerstandsrecht in Art. 20 Abs. 4 GG. Diese Zusammenhänge sollen mit Betroffenen, die aus vielfach auch schmerzlicher Erfahrung berichten, erörtert werden. Aus der historischen Aufarbeitung des Widerstandes im Dritten Reich, aus der Widerstandsbewegung der ehemaligen DDR und aus den Versuchen der RAF, ”bewaffneten Widerstand” gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu leisten, sollen Erfahrungsstimmen die Diskussion mit dem Publikum der Buchmesse anregen.

Veranstalter: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag (Hauptveranstalter)

Ort: Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig (Zentrum-S¨ud)
ÖPNV: Straßenbahn: 9, 10, 11
Reihen/Genres: Politik
 

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