Rückblick auf den Sozialforumsprozeß 2004 in Hamburg

Wir, d.h. ein paar Leute aus unterschiedlichen linken Zusammenhängen,  hatten die Hoffnung, daß etwas Neues entstehen kann. Deswegen haben wir uns an der „Initiative zur Gründung eines Sozialforums“ beteiligt. Sie war von einer Attac-Gruppe initiiert worden, die von Anfang darauf bestanden hatte, sich selber als Initiatoren-Gruppe aufzuheben und den Prozeß an ein noch zu bildendes Sozialforum abzugeben. „Sozialforum“ sollte etwas Neues sein. Kein Verband, keine Partei, kein institutioneller Zusammenhang, keine Verlängerung von Gruppen, Positionen, Strukturen, Kampflogiken, keine Gespensterparade von Politformen der Vergangenheit, kein Interessenkampf, weder national noch gruppenborniert, kein Protestgeschrei und das Beschwören und Verteidigen alter Zustände.

Sozialforum sollte für uns sein: Treffen von Menschen, die müde sind von den Zwängen der alten Verhältnisse, die Gesellschaft immer härter und gnadenloser auszurichten auf Egoismus, Konkurrenz, Leistungsdruck, jeder sei sich selbst der nächste und der einzige – der ganzen Logik, die allen eintrichtern will: „sei asozial“, „denk an Dich“, „tritt den anderen, sehe ihn als Gefahr“, „sei fitter, schneller und brutaler – dann hast Du was“. Sozialforum sollte sein: Treffen von Menschen, die solidarisch sind, die erkennen, daß es unendlich vielen dreckig geht, daß wir darin nicht alleine sind, daß wir beherrscht sind vom 24-Stunden-Tag des Kapitals, daß wir Funktionswesen in einem sozial toten System sind, das blind akkumuliert und eine perverse Welt aufbaut, in der die Akkumulation von Wissen und technologischem Fortschritt dazu führt, daß die Armut in der Welt größer wird, daß die Voraussetzungen da sind, um alle materiellen und sinnlichen Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, aber nicht genutzt werden dürfen, weil die idiotisierende Ausrichtung der kapitalistischen Produktion es so haben will.  Sozialforum sollte auch sein: Treffen von Menschen, die begreifen, daß uns ungeniert ein Leben ohne sozialen Sinn zugemutet wird, daß Armut und Elend, Raub und Gewalt, Stumpfheit und Dummheit die zentralen Kategorien der Lebensgrundlagen der Mehrheit der Welt sind und wir es anders haben wollen. Sozialforum sollte sein: Treffen von Menschen, die von einer Welt für alle ausgehen und von der Unteilbarkeit dessen, daß jeder Mensch darin das Recht auf Abwesenheit von Armut und physisch-psychischer Beeinträchtigung hat, ein gleiches Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und auf das Entwickeln der Potentiale seiner Person. Sozialforum sollte sein: der Raum, in dem Veränderung gewollt wird, für sich und für die anderen.  Sozialforum sollte sein: Ein Neuanfang gesellschaftlicher Emanzipation.

Hoffnung gaben uns die inhaltlichen und strukturellen Ansätze des Weltsozialforums, der Aufbruch in Porto Alegre, die Charta als Grundlage, die Auflösung altbekannter Hierarchie- und Ämterrollen. Der Anfang schien Mut zu machen. Das Spektrum der Anwesenden war breit und jeder schien behutsam zu sein. Auffällig war, daß die Mehrheit älter war. Spürbar war, daß viele Angst hatten vor dem, was sozialpolitisch durchgesetzt wird, Angst auch, vereinzeltes Opfer zu sein. Selbst bei Verbänden und Gewerkschaften schien die Erkenntnis auf, daß man alleine auf verlorenem Posten kämpft, daß die eigenen Reihen und der eigene Ideenhaushalt nicht ausreicht, um gegen die rasende Moderne des globalen Kapitals Bestand haben zu können. Es schien ein Zuhören zu geben, das beim anderen was lernen will. Das war eine neue Erfahrung. Hier hatten alle etwas Richtiges in der Hand. Das sollte man auf keinen Fall vergessen.

Es blieb ein kurzer Frühling. Wir haben den Ansatz wieder verloren. Schnell sind die alten Konfliktlinien wieder aufgetaucht. Schnell gab es den Streit zwischen denen, die aktuelle, traditionelle Politik machen wollten, erweiterte Verbands- und Kampagnenpolitik an klar definierten Interessen entlang und denen, die davon ausgingen, daß wir unsere Inhalte erst noch finden müssen, daß die gesellschaftliche Veränderung, die ansteht, auch uns selber erfaßt, daß wir keine „inneren“ Systemkämpfe um Besitzerhalt führen können und auch unsere Lebensvorstellungen hier in Frage stehen, daß wir die Systemfrage stellen müssen, anders als je zuvor, aber wir müssen die Frage beantworten, auf welcher Grundlage wir mit den anderen Menschen hier und in der Welt leben wollen. „Teilen ist die Lösung“ – das war eine der wichtigsten sozialen Ideen.

Wir stehen nicht nur gegen die, die das Privateigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln verteidigen, die Ausbeutung von Menschen für normal erklären, weil sie davon profitieren. Wir vertreten die Position, dass auch die andere Seite der gleichen, schlechten Medaille namens Kapitalismus, also das, was man früher Proletariat nannte, eine soziale Existenz ist, die aufgehoben und umgewandelt werden muß. Im Widerspruch Kapital – Arbeit kann man nicht nur eine Seite aufheben. Deswegen unsere Kritik an Gewerkschaften und Verbänden und den Versuchen, ihnen von vorneherein eine besondere Rolle im Sozialforumsprozeß zu geben. Jahrzehntelange Gewerkschaftspolitik, die sich selber grundsätzlich entpolitisierte und nur Verteilungskampf im Kapitalismus sein wollte, orientiert an den nur materiellen Interessen im nationalen Rahmen der eigenen Basis, zeigt, dass die Stellung im Produktionsprozeß kein privilegierter Ort für die Erkenntnis über die Gesellschaft ist. Für uns muss eine notwendige gegengesellschaftlichen Bewegung mehr beinhalten als der Protest gegen Hartz IV ausgedrückt hat. Wir stellen den Grundkonsens mit dem System des Kapitalismus in Frage.

Zu klärende Fragen  gab es genug. Aber es kam zu keiner einzigen inhaltliche Dikussion. Stattdessen altmännerdominierte Ersatzveranstaltungen, die sich dem Pragmatismus der Verbands- und Gewerkschaftspolitik mit ihrer Festlegung des Agierens in den bestehenden Verhältnissen verschreiben wollten. Insoweit war das nichts anderes als der Versuch, den Sozialforumsprozeß im Grundsätzlichen unpolitisch einzugrenzen und nur die Rolle des Verbands- und Gewerkschaftsfunktionärs zu reformieren. An diesem Widerspruch ist der Bruch entstanden.

Wir sagen das nicht, weil wir Schuld verteilen wollen. Wir sind auch selber Bestandteil des Scheiterns. Auch unser Inhalt hatte nicht die Reife, die andere Positionen zu integrieren. Wir sagen das als Erklärung, warum wir uns aus diesem Prozeß erst einmal wieder herausgezogen haben. In dieser Politik geht es einem so wie am Fließband: der Takt wird von etwas äußerem vorgegeben. Wir können darin nur verlieren. Wir wollen diese Anpassung nicht. Das behindert uns nur, unsere Fragmente von Gegenkultur und Gegengeselschaft weiterzuentwickeln. Nichts ist tödlicher für jeden Aufbruch als sich in Funktionärsstrukturen hinein zu begeben.  Und ebenso tödlich ist, sich im Kampf dagegen zu erschöpfen. Wenn dieser Prozeß für ein Sozialforum so schwierig und so von alten Vorstellungen behaftet ist, dann ist die Zeit noch nicht reif oder die Reife der Zeit von uns noch nicht erreicht. Die Montagsdemos haben es ausgesprochen: Die dort versammelten politischen Konzepte und Strategien  entwickelten keine Eigendynamik,  die Aufbruchsbegründungen blieben dem Bewußtsein der Gesellschaft fremd. Diese ganzen alten Ansätze hatten nichts Anziehendes, nichts Wiedererkennbares und so auch kein Kraft.  Auch das führte dazu, daß unsere Widersprüche nach innen ausgetragen wurden.

Wir müssen grundsätzlicher werden in unserer Systemkritik.
Wenn es legal ist und legitim sein soll, daß die weltweit 400 reichsten Familien über mehr Eigentum verfügen als 3 Mrd. Menschen der Weltbevölkerung zusammen, dann spricht das davon, dass unsere gesamten sozialen Maßstäbe falsch sind und unsere Wahrnehmung krank ist. Ein Produktions- und Eigentumssystem, das solche Verhältnisse produziert, ist pervers und macht uns unmenschlich.
In einer Welt, in der wir über alles informiert sind, kennen wir alle barbarischen Zustände und können nicht umhin, dass WTO-System als mörderisch zu denunzieren. Keiner von uns könnte unter dieser Barbarei leben, die für hunderte von Millonen Menschen in der Welt Alltag sind. Für uns bedeutet linke Politik: Wir gehen in dieser Wahnwelt nicht weiter mit. Wir lassen uns nicht ausspielen gegen die Menschen in anderen Teilen der Welt, über die uns heute gesagt wird, wir müßten sie durch Lohndumping und Leistungssteigerung niederkonkurrieren. Auch da, wo heute der Kapitalismus das Lohndumping zur Verlagerung von Produktionsstädten nutzt, bleiben Millionen arbeitslos und ohne Chance auf gesicherte gesellschaftliche Teilhabe. Für uns bedeutet linke Politik: Alle anderen Menschen haben die gleichen Lebensrechte wie wir. Wir wollen mit ihnen solidarisch sein und nach Gemeinsamkeiten suchen, wir sagen, kollektiver Widerstand ist richtig und hilft uns neue, solidarische Maßstäbe zu finden und befreit uns aus der Entfremdung gegenüber dem Lebenssinn der Menschheit. Für uns bedeutet linke Politik deshalb auch: Wir wollen keine Reproduktion alter Verhältnisse in unseren eigenen Strukturen.

Eine andere Welt ist objektiv längst möglich durch die angesammelten technologischen Fähigkeiten der Menschen, die notwendige Arbeit zum Überleben für alle zu vermindern. Dazu brauchen wir global eine Umwälzung der Produktionsverhältnisse hin zur sozial ausgerichteten Produktion. Wir brauchen einen neu definierten Internationalismus, einen, der für die Gleichheit der Lebensverhältnisse der Masse der Menschheit kämpft, einen, der die Selbstverständlichkeit der Vorherrschaft von Europa und Nordamerika in der Welt negiert. Das sind begründete Zumutungen, die wir an jeden hier in der Metropole haben. Wir werden uns mit den ebenso vom Kapital ausgestoßenen und ausgebeuteten Menschen in dem Rest der Welt befreien oder wir werden wie sie verlieren und sie irgendwann als Feinde gegen uns haben. Wir sagen allen: Seid solidarisch und bekämpft alles, was die Gleichwertigkeit der Menschen verletzt. Wir können die Möglichkeiten der Welt gewinnen.

Wir sprechen von der Notwendigkeit der Loslösung von den bestehenden Verhältnissen. Wir sprechen davon, dass wir aus einer sozialen Sicht nur zu dem Ergebnis kommen können, dass das System des Kapitalimus delegitimiert werden muß. Auf dieser Basis wollen wir weiter nachdenken, diskutieren und möglichst auch mit anderen zusammen handeln.

Mitte Januar 2005
Karl-Heinz Dellwo

Karl-Heinz Dellwo

Redebeitrag

zum 2. Großtreffen zur Gründung eines Hamburger Sozialforums am 12.August 2004 in Hamburg

Hartz IV ist zum Begriff geworden für etwas, was viele existentiell bedroht.
Ich möchte nichts von dem in Frage stellen, wenn Menschen sagen: das lassen sie sich nicht bieten, das muß weg. Ich finde es selbstverständlich, daß man solidarisch sein muß mit denen, die dagegen kämpfen, daß sie in ihren Lebensrechten noch weiter beschnitten werden.
Ich finde es deshalb gut, daß es Montagsdemos gibt und was immer noch kommt.
Man muß hier im Alltag nicht mit einer ideologischen Kritik kommen.

Trotzdem müssen wir auch darüber hinausdenken.
Ich glaube nicht daran, daß der Kapitalismus menschenfreundlich werden kann.
Ich glaube nicht daran, daß wir die Ausdehnung und Neustrukturierung von Armut bekämpfen können, wenn wir das nicht als notwendige, als zwanghafte Folge des kapitalistischen Systems betrachten.
Und ich glaube nicht daran, daß es gesellschaftlich ein Zurück gibt zu alten Zuständen, die plötzlich als Positiv betrachtet werden, als ob da Hunger, Elend und Gewalt nicht ebenso tägliche Realität in der Welt gewesen wäre.
Anders gesagt: Unser Problem auf Dauer ist nicht Hartz IV. Hartz IV ist erst ein Anfang.
Unser Problem ist, daß der Kapitalismus so ist wie er sein muß und daß er anders nicht funktionieren kann.

Etwas anderes zu suggerieren ist unlauter. Agenda 2010 ist ein europäisches Projekt.
Man kann es auch so zusammenfassen: Die einzelnen, alten Nationalstaaten sind im weltweiten Konkurrenzkampf zu schwach, um genügend Profit nach innen zu transportieren, mit dem hier dann auch der Klassenkompromiss weiter bezahlt werden könnte. Deswegen wird überall gekürzt. Nach der Agenda 2010 muß Europa fit gemacht werden als Weltmacht. Dann kann es gegen die anderen Wirtschaftszentren bestehen und wieder soviel Profit nach Europa ziehen, daß der sozialstaatliche Klassendeal, also der Konsens zwischen Masse, Mittelschicht und Reichen auf Basis der Ausbeutung von Menschen verlängert werden kann (das war die ideologische Basis des ganzen Sozialstaatsmodell, das war der Konsens zwischen oben und unten, damit müssen wir uns auch auseinandersetzen: Das Sozialstaatsmodell hatte auch, indem von vorneherein die Mehrheit der Menschheit ausgeschlossen war, eine korrupte Seite).
Europa kapitalistisch fit zu machen - das ist das ganze politische Geheimnis der Wirtschaftspolitik von Schröder, Clemens oder Bütikofer: Rettung des Wirtschaftssystems durch den europäischen Superstaat, Augen zu und durch auf die nächst höhere Stufe der kapitalistischen Produktion.
Sie hoffen blind darauf, daß das Kapital dann wieder soviel abwirft, daß die Masse hier dann wieder ökonomisch ruhig gestellt werden kann.
Die Zeche zahlen in diesem Bild wieder andere in der Welt.
In ihrem Neuen Kapitalismus steht für die Masse der Menschheit weiterhin immer alles zur Debatte, während die Logik des Kapitalismus unantastbar ist.
Sie haben nur eine Option: sie kämpfen dagegen, daß eine andere Welt möglich wird.

Wir können keinen Widerstand entwickeln, der nicht die Armut in der ganzen Welt sieht.
Eine Revolte ist nur dann progressiv, wenn ihre Prinzipien verallgemeinerbar sind, wenn sie potentiell die Menschheit in der Gleichberechtigung ihrer Lebensbedürfnisse einschließt.
Hartz IV und noch schlimmeres war schon immer für viele Menschen im Inland, noch mehr in der ganzen Welt bittere Realität. Ein Kampf, der nicht mit dem Armen und Unterdrückten in den anderen Teilen der Welt zusammen kommen will, ist nichts wert.
Wenn wir nicht Opfer der inneren Logik des Kapitals bleiben wollen, müssen wir notwendig die Systemfrage stellen. Das kapitalistische System ist für die Mehrheit der Menschheit unbrauchbar und muß geändert werden. Wir haben jeder das Recht darauf, das Potential unseres Lebens zu entfalten, egal wo wir leben. Niemand hat ein Recht darauf, unsere Lebensbedürfnisse an den Interessen einer destruktiven Ökonomie kleinzuhacken. Es sind nur noch kranke und barbarische Zustände, wenn man sieht, was für wissenschaftlich-technologische Kompetenzen die Menschheit entwickelt hat und wie sie nur für die Reichtumsgsproduktion von Minderheiten mißbraucht werden.
Es gibt keinen Reichtum der nicht woanders gestohlen wurde. Niemand hat das Recht auf Reichtum und niemand hat die Pflicht, in erzwungener Armut sein Leben leben zu müssen. Ich finde, das sollte Teil der politischen Ausgangsbasis unseres Kampfes werden.

Wir sind viele und doch stehen wir dabei auch alleine. Herr Pumm, der dem DGB Hamburg vorsteht, erklärt am 5. August öffentlich:

»Für die Forderung nach einer Rücknahme von Hartz IV ist es zu spät.«

Die Nachricht kommt an: Am 6. August schreibt der Kommentator des Hamburger Abendblatt dazu:

»Die Proteste werden Aufsehen erregen. Aber sie werden auch wirkungslos bleiben. Denn die Reform ist beschlossen, der Protest kommt zu spät.«

Die Deutschen Gewerkschaften müssen vom Kapital nicht besiegt werden. Sie fressen Scheiße von alleine. Sie scheinen unfähig zu sein, sich außerhalb der Logik des Kapitals zu denken. Für sie ist eine andere Welt offensichtlich unmöglich.
Der Hamburger Koordinator für die Wahlalternative, Bischoff, erklärt zu den Zielen der neuen Partei:

»Das Arbeitslosengeld II soll um 20 Prozent höher ausfallen.«

Da verschlägt es einem fast die Sprache. Bei einem Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 EUR sind 20 % genau 69 EUR. Das wird aus einer neuen gesellschaftlichen Bewegung gemacht: eine kleinkarierte Abfindung, die keinen Reichtum in der Gesellschaft berührt. Man kann sicher sein, daß die Wahlalternative sollte sie zur Partei werden und in irgendeine Verantwortung kommen, darüber auch noch verhandeln wird.
Auch in unseren Reihen, kaum daß wir aufgebrochen sind, geht schon das Geeiere los. Ich will hier keine Personalisierungen, deshalb lasse ich den Autor weg. Zitat aber aus einer Diskussion im Hamburg Journal von einem der Sozialforumssprecher:

»Ich denke, dass eine ganze Menge an Änderungen notwendig sind, bis hin zur Substanz des Gesetzes, aber auch in den Ausführungsbestimmungen, sowohl auch im Umgang mit den Arbeitslosen wie mit den Sozialhilfebeziehern konkret auch in Hamburg.«

Haben wir keine Sprache mehr um klar zu sagen was ist?
An welchen taktischen Finessen orientieren wir uns da?
Vor wem und warum sollen wir uns defensiv gebärden?

Ich würde lieber den Satz zu uns sagen von früher: Habt Mut zu kämpfen, habt Mut zu siegen!
Offensichtlich ist es so, daß wir für diesen neuen sozialen Aufbruch - der es ja werden soll - noch unser eigenes Ich und unser eigenes Wir entwickeln müssen. Ich habe keine Standardlösungen, ich glaube, daß hier noch die meisten Fragen offen sind.
Für uns bedeutet das umso mehr, daß wir einen politischen Raum brauchen, in dem wir alles neu bestimmen, die Bestimmungen aber auch politisch offen halten können.
Für uns bedeutet das meiner Meinung nach auch, daß wir keine Strukturen reproduzieren dürfen, die bereits versagt haben. Dazu zählen für mich auch Parteien mit ihrer Repräsentanz und ihre Orientierung auf den Staat, der längst von den globalen Wirtschaftsprozessen entmachtet ist.
Ich meine, daß unser Raum ein öffentlicher ist und daß unser Raum die Straße ist, wo wir uns individuell und gemeinsam artikulieren und verständigen. Ich meine, daß unsere Struktur hierarchiefrei sein muss, bemüht um Offenheit, Einheit in der Differenz, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit.
Ich meine, daß unser Raum und unsere Struktur uns Mut machen soll, neues zu denken und neue Wege zu gehen.
Ich finde, daß wir mit jeder Protestaktion versuchen sollten, die Systemlogik zu überwinden, einen Schritt weiter zu kommen in der Ausbildung einer Systemalternative und daß wir uns solidarisch stärken in diesem Kampf.
Und ich finde, daß wir den Privatbesitz an Produktivvermögen und das Verfügen überenormen Reichtum politisch und sozial delegitimieren müssen.
Wir müssen eindeutig sein, daß dieser Reichtum kriminell ist.
Wir wollen eine Welt,in der der Reichtum für wenige und die Armut für viele abgeschafft sind, wo strukturell für jeden die Möglichkeit da ist, seine Lust am leben zu entwickeln.

http://www.sofo-eimsbuettel.de/dellwo.php

Antwort auf Andreas Gruenwald
Autor: Karl-Heinz Dellwo (217.114.68.---)
Datum:   21.08.2004

Antwort auf Andreas Gruenwald.

Ich verzichte darauf, auf Deine „Erinnerung des bisherigen Entwicklungsweges“ (Kritik Teil I) zu antworten mit einer „Klarstellung“ des bisherigen Entwicklungsweges von mir. Im Diskussionsforum auf www.sozialforum-hamburg.de habe ich unter der Rubrik „Vorgeschichte des Konflikts“ zwei Texte von mir veröffentlicht, die einen inhaltlichen Dissens am Politikinhalt und den von Dir vertretenen Politikstrukturen äußern. Ich glaube, das ist aussagekräftig genug für ein Bild des Konflikts zwischen uns aus meiner Sicht. Mir fehlt auch das Engagement, einen Streit zu führen, um „Recht zu haben“ und zum 27. mal darauf hinzuweisen, daß an jenem Tag dieses und am nächsten Tag jenes abgelaufen ist – an denen, die Recht haben wollen, geht bekanntlich jede Idee zu Grunde.

Mein Satz zu den Gewerkschaften hat viel Erregung produziert. Im mündlichen Vortrag habe ich auch darauf hingewiesen, daß ich an dieser Aussage keine Freude habe. Ich selber bin seit Jahren Verdi-Mitglied. Ich kann verstehen, wenn Gewerkschafter sich hier vor den Kopf gestoßen fühlen. Ich hätte natürlich differenzieren können zwischen einem Gros der Gewerkschaften, insbesondere einer Führung, die doch längst schon die Logik des Kapitals verinnerlicht hat und davon persönlich auch profitiert und einer Gewerkschaftslinken, die um soziale Grundsätze in der Gesellschaft kämpft. Es ändert aber am Grundsätzlichen nichts, daß in den Gewerkschaften die gleiche Basislogik vorherrscht wie auf seiten des Kapitals. Auch erreicht kaum eine Kritik an den Gewerkschaften diese Qualität der Selbstdenunziation, wie sie von DGB-Chef Sommer oder in Hamburg, Herrn Pumm, ausgedrückt wird, indem sie das ganze sozialpolitische Rollback der Sozialdemokratie unterstützen durch Nichtstun und Abwiegeln gegen die, die Widerstand leisten wollen bzw. kanalisieren, wenn der Daumen nicht mehr draufgehalten werden kann.

Diese Woche stand im Spiegel, daß „das durchschnittliche Nettogeldvermögen des reichsten Viertel gegenüber dem ärmsten vom Achtfachen auf das Zwanzigfache (stieg)“. Darf man das ansprechen als Frage nach dem Erfolg der Gewerkschaftspolitik?

Ja, ich weiß, die Gewerkschaftslinke erklärt seit 30 Jahren, daß sie die Gewerkschaftspolitik von innen ändern wollen. Man hört dem nur noch ermüdet zu. Diese Gewerkschaften so wie sie heute sind, sind keine Hoffnung für niemand. Wo Frau Engelen-Kefer erklären kann, daß die Gewerkschaften „voll hinter Hartz IV“ stehen, fällt es schwer, nicht drastisch und ausfallend zu werden. Es gibt auch den Satz, daß man nie so tief sinken sollte, daß man den Kakao, durch den man gerade gezogen wird (oder sich ziehen läßt) , auch noch trinkt. Wie soll man das denn nennen wenn hier die Gewerkschaften als Verband das sozialpolitische Rollback gleich Hektoliterweise reinschlürfen (Beispiel DaimlerChrysler), um bei diesem Bild zu bleiben?

Inzwischen hat sich die Lage weiter verändert. Nachdem von Beust zur Unterstützung von Schroeder bei der Agenda 2010 aufruft, können wir so langsam von einer neuen „Volksfront von oben“ reden, die SPD, Gruene, FDP, CDU-CSU, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände umfasst, alle einige darin, daß man einen gemeinsamen Kraftakt machen muß, um die Mehrheit der Bevölkerung auf 1-EURO-Jobs einzutrimmen als den realen Bezugspunkt für ihre gesellschaftliche Anspruchsgröße, wenn auf Grund des eingeleiteten weltweiten Wettrennens im Lohndumping ihre Jobs hier flöten gehen. Da haben wir die „Solidarität der Demokraten“ gegen den Rest der Gesellschaft im Verteidigen kapitalistischer Verhältnisse.

Kaum hatte Herr Pumm gesagt, daß es für den Protest zu spät ist und man nur noch die Arbeitslosen beraten kann, erklärst Du im Hamburg Journal, daß man das Gesetz bis hin zur Substanz verändern muß. Damit hattest Du Deinen Schritt von „Weg mit Hartz IV“ zu „verändern“ vollzogen, um im Gleichklang zu bleiben mit denen, die in den Führungsetagen der Gewerkschaften gar nicht auf die Idee kämen, daß eine andere Gesellschaft möglich ist. Das ist doch nur Deine „ja-aber“-Rhethorik, wenn Du in Deinem Kritiktext erklärst, Du bist voll gegen Hartz IV und gleichzeitig, daß leider die Mehrheit der Bevölkerung dafür sei und dies berücksichtigt werden muß. (Inzwischen bist Du wieder bei „voll gegen Hartz IV“, nachdem Dich die Gewerkschaftsführung mit ihrem offenen Fahnenwechsel zur grundsätzlichen Bejahung von Agenda 2010 düpiert).

Ich lass es hingestellt, ob das auch wirklich so eine klare Mehrheitsposition ist. Aber solange die gesamte Systemkritik immanent ist, gibt es auch gar keine Chance für den Großteil der Gesellschaft, ein Gegenbewußtsein zu den herrschenden Verhältnissen und die Vorstellung von Alternativen zu ihnen zu entwickeln. Von Euch kommt doch seit eh und je immer das gleiche: ‚die anderen sind nicht so weit’. Deswegen könnt ihr denen nicht die Wahrheit sagen, also daß wir einen Systemwechsel brauchen, denn das würde sie verschrecken, obwohl ihr ja insgeheim selber der Meinung seid, so jedenfalls in den Diskussionsaussagen, daß dieser notwendig ist. Dahinter steht ein taktisches Mobilisierungsmodell, nachdem man mit kleinen Schritten Verhältnisse schafft, mit denen man dann so langsam den Systemwechsel schafft.

Ich glaube weder daran, daß man die Bourgeoisie enteignen kann mit kleinen Schritten, ohne daß sie das merkt oder Gewerkschafter, Arbeiter, Masse, Mehrheit, wie immer man das fassen will, für sie unbemerkt zu einem Systemwechsel bringen kann.

Zitat:
„Veränderung hat leider keine Anhänger, sie findet nicht aus Einsicht oder Vernunft statt. Das einzig zwingende Argument für Veränderung ist die Not. Und die zweite Wahrheit ist: Sie können nicht in homöopathischen Dosen verändern; Sie können nicht den Arm in fünf gestreckten Operationen amputieren, nur damit dem Patienten nichts auffällt.“
( Hemjö Klein, ex-Vorstand bei Bundesbahn und Lufthansa über seine Leitgedanken zitiert aus: brandeins, Heft 6/04).

Ich habe das Zitat von Klein in diese Auseinandersetzung eingeführt, weil es das Bewußtsein des Angriffs von oben nach unten ausdrückt. In der Tat ist der EIN-EURO-JOB keine „homöopathische Dosis“ mehr. Danach weiß der „Patient“, daß das, was ihm selbstverständlich war, für immer weg ist. Wo die Not des EIN-EURO-JOB allgemein erfahrbar hergestellt ist, wird sich in Zukunft der ZWEI-EURO-JOB als neues Regelarbeitsverhältnis als „nochmal vom schlimmsten davongekommen“ vermitteln. Das ist nichts anderes als das Durchsetzen einer neuen sozialpolitischen Richtschnur im Alltagsbewußtsein der Gesellschaft. Sie halten uns für Hunde, die man prügeln muß, damit wir die von ihnen gesetzten Grenzen respektieren. Das ist ihr Verhältnis zu der Masse und so besprechen sie das untereinander. Daraus kommt jetzt auch der gemeinsame Schulterschluß in der „konzertierten Aktion“ (Wirtschaftsminister Schiller 1968, oder: Die Einheitsfront von oben singt und spielt wie das Kapital dirigiert). Genauso wie das besitzende Bürgertum zum Anfang der kapitalistischen Entwicklung Arbeitshäuser eingesetzt hat, um aus den renitenten freien Gesellen Fabrikarbeiter zu machen, so kommt das imperiale Bürgertum heute mit neuen kollektiven Erziehungsmethoden an, um die Masse der von der Produktion ausgesonderten an ein erbärmliches Lebensniveau anzupassen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das für Euch unabhängig aller politischen Differenzen nicht selber unerträglich ist, wieso ihr auf diesen zentralen Angriff des Kapitals nicht selber antwortet mit einer offensiven Mobilisierung für einen Systemwechsel, denn eines gilt, da haben sie durchaus recht: Auf dem sich als einen Markt herausgebildeten Weltmarkt ist die privilegierte Situation für einen großen Teil der Menschen in der Metropole nicht mehr haltbar. Für sie gilt in Zukunft ebenso das, was schon längst für viele in anderen Teilen der Welt Realität ist.

Der Unterschied zwischen Metropolen und „Dritte Welt“ löst sich auf. Hier finde ich es überraschend, daß Du mir unsere alte Analyse aus den 70er Jahren über die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung vorhälst, die in Deiner Darstellung dann auch noch zur Begründung für das Verteidigen von nationalen Lösungen wird. Auch dem widerspreche ich: Wir nähern uns einer Gleichzeitigkeit der Entwicklung in immer größeren Teilen der Welt an. Das ist die Basis, auf der das Kapital alles ersetzen und mit seiner Produktion von hier nach da ziehen und in der Niedriglohnkonkurrenz die Massen weltweit gegeneinander ausspielen kann.

Kohl hat 1982 die „geistig-moralische Wende“ eingeleitet. Auf dieser Basis wird unter Führung der SPD durch die „Volksfront von oben“ die bisherige sozialpolitische Normalität durchschlagen.

Du schreibst, daß Du mich nicht kritisierst, weil ich den Kapitalismus kritisiere sondern weil ich „alle anderen“ ausgrenzen wolle. Ich kann nur sagen: von mir gibt es keine solchen Papiere wie die von Deinen Bündnispartnern Christian Schroeppel und Santosh Reichert, die in einem geradezu manisch entwickeltem Szenario Bunkerveranstaltungen bei Euch vorschlagen, um andere Vorstellungen als „Störer“ „sicher“ auszugrenzen. Am 12. August waren neue Leute und Gruppen in die Veranstaltung gekommen, die ich z.B. alle dort zum ersten Mal kennengelernt habe. Ihr seid in Eurem Ablaufplan (mit Ausnahme von Christiane Schneider) völlig unfähig gewesen, etwas neues zu integrieren. Das ist das Elend von Funktionären, die andere nur verplanen, nie aber mit ihnen etwas gemeinsam entwickeln können. An dieser Haltung würdet Ihr auch scheitern, wenn wir nicht mehr da wären.

Du schreibst, ich möchte den anderen das „eigene Ich“, „im Schreibstübchen des Genossen gezimmert“ aufoktroyieren.

Ich möchte die Diskussion über die RAF hier nicht führen, wäre aber jederzeit zu einer Auseinandersetzung darüber bereit. Ich kann Dir aber versichern, daß es keine „Schreibstübchen“ waren, in denen ich und andere sicher auch mein (unser) eigenes Ich „gezimmert“, oft aber auch nur um unser Überleben gekämpft habe(n). Du weißt wirklich nicht, von was Du da redest.

Da Du weiter anführst, daß wir uns schon früher geirrt hätten (Na, so richtig erfolgreich und irrtumslos scheint mir Deine Geschichte auch nicht zu sein), kann ich nur sagen:

Alle Konezpte der Vergangenheit sind gescheitert. Alle treffen sich auf gleicher Augenhöhe wieder. Es gibt den Wettstreit der Ideen und von niemand eine Dominanz. So ist jedenfalls meine Vorstellung.

20. August 2004
Karl-Heinz Dellwo

http://www.linke-buecher.de/texte/diverses/Aber-solange-die-gesamte-Systemkritik-immanent-ist-gibt-es-auch-gar-keine-Chance---von---sozialforum-hamburg.de.htm

Karl-Heinz Dellwo
von Stefan Wirner
Eine Rede von Karl-Heinz Dellwo führte Mitte August zu Streitigkeiten im Hamburger Sozialforum. Es geht dabei um Fragen nach der Kritik am Kapitalismus und nach den Bündnispartnern gegen die gegenwärtige Politik.
Dellwo wurde 1952 geboren. Im April 1975 beteiligte er sich am »Kommando Holger Meins«, das die deutsche Botschaft in Stockholm besetzte, um Gefangene der RAF aus dem Gefängnis freizupressen. Die Botschaft wurde gestürmt, das Kommando tötete zwei der Botschaftsangehörigen. Dellwo wurde 1977 zu zweimal lebenslänglich
verurteilt. 1996 wurde er aus der Haft entlassen. Mit ihm sprach Stefan Wirner.

Sie engagieren sich im Hamburger Sozialforum gegen die Politik der Bundesregierung. Wieso?

So würde ich das nicht nennen. Die Politik der Bundesregierung ist für mich relativ belanglos. Sie macht nicht erst seit heute eine systemimmanente, also prokapitalistische Politik. Mich interessiert an diesem Sozialforum, ob sich etwas
Neues bildet, etwas, das die Möglichkeit auf Transformation dieser Gesellschaft öffnet.
Ich betrachte mich als Wegbegleiter. Ich bin nicht Mitglied irgendeiner Gruppe. Wieder einmal hoffe ich, dass vielleicht eine systemoppositionelle Bewegung entsteht.

Sie haben Mitte August vor dem Sozialforum eine Rede gehalten und dafür heftige Kritik geerntet. Man warf Ihnen vor, das Forum zu spalten und Leute auszugrenzen.

Diese Kritik kam von den Transsozis. Ich habe auch viel Zustimmung erhalten. Viele sind mobilisiert, weil sie sich vom Sozialabbau bedroht fühlen. Das kann ich verstehen. Jetzt wird einem Teil der Gesellschaft, dem es gut gegangen ist, etwas weggenommen. Aber ich kann mich nicht darüber erregen, wenn ein Lehrer eine Stunde mehr arbeiten muss. Das ist im weltweiten Kapitalismus eine nebensächliche Ungerechtigkeit. Ich kann nicht dafür kämpfen, dass es in den Metropolen einen hohen Lebensstandard gibt, wenn Milliarden in Armut leben. Ich bin aber dabei, wenn wir uns Gedanken darüber machen, mit der Logik der Warengesellschaft zu brechen. Es gibt kein Zurück zu den sozialstaatlichen Zuständen der siebziger und achtziger Jahre. Auch muss jeder eingestehen, dass der alte Sozialstaat, dieser Klassenkompromiss, auf gnadenloser weltweiter Ausbeutung basierte. Das wiederherzustellen, kann nicht Ziel einer sozialen Bewegung sein.

Sie bezeichnen die Agenda 2010 als europäisches Projekt. Was verstehen Sie darunter?

Auf der Konferenz der Regierungschefs 2000 in Lissabon wurde gesagt: Wir wollen Europa bis zum Jahr 2010 fit machen. Europa soll mit den anderen ökonomischen Zentren, ob USA oder China, um den Profit streiten können. Vor dem Hintergrund sehe ich auch diese Politik, die man heute Sozialabbau nennt. Auf der einen Seite werden mit den Ein-Euro-Jobs neue sozialpolitische Maßstäbe gesetzt, die den Leuten klarmachen:
Ihr müsst euch anstrengen oder ihr habt verloren. Auf der anderen Seite heißt es, das sei eine Übergangsphase, danach sei das wirtschaftliche europäische Gebilde wieder so ertragreich, dass die Mehrheit wieder einen privilegierten Lebensstandard besitzt. Den Leuten wird eingetrichtert, dass sie aggressiver ums Dasein kämpfen sollen.
Aggressiv ist auch die Perspektive dieses Europas.

Sie sagten auf dem Sozialforum: »Ein Kampf, der nicht mit den Armen und Unterdrückten in anderen Teilen der Welt zusammenkommen will, ist nichts wert.« Aber wie soll man mit den Unterdrückten der Welt zusammenkommen? Wen meinen Sie damit? Die Unterdrückten haben oftmals völlig unterschiedliche Bedürfnisse und vertreten unterschiedliche politische Auffassungen.

Ich gebe zu, so, wie das in dieser Rede gefasst ist, hört sich das etwas romantisch an. Aber es hat eine materielle Seite. Die Unterdrückten in der Welt sind für mich die, denen alles vorenthalten wird, was für andere Normalität ist. Die heute nicht wissen, wovon sie morgen leben sollen, die ohne Gesundheitsversorgung sind und von Bildung ausgeschlossen. Mit ihnen zusammenzukommen, bedeutet mindestens, einen fairen Handel zu fordern, gegen die Ausplünderung ihrer Ressourcen zu protestieren und für gleichen Zugang zu Wissen und Bildung zu streiten. Dass man ihre Lebensrechte gleichrangig mit unseren betrachtet. Ein Kampf, der nicht davon ausgeht, ist für mich reaktionär.

Wenn Otto Schily Auffanglager in Nordafrika einrichten will und ich die spärlichen Abwehrreaktionen sehe, dann sagt mir das, dass ein Großteil dieser Gesellschaft eben nicht davon ausgeht, dass die anderen Menschen sind wie sie. Es geht nicht darum, von einem internationalen Klassensubjekt zu träumen, dass sich irgendwann in blauen Mao-Anzügen wiederfindet. Es geht um konkrete Fragen der Menschenrechte. Ich habe keine Lust, hier für die Abschaffung der Armut zu kämpfen, wenn das darauf basiert, dass anderswo die Leute ausgebeutet werden.

Sie kritisieren auch die Gewerkschaften. Was werfen Sie ihnen vor?

Die Gewerkschaften bewegen sich auf der ökonomischen, der kulturellen und ideologischen Grundlage des Systems. Ich habe auf dem Sozialforum gesagt, und das war etwas hart, dass die deutschen Gewerkschaften nicht von außen besiegt werden, sondern ihre Positionen freiwillig preisgeben. Sie fressen Scheiße von alleine.

Man muss sich nur den Konflikt bei Daimler-Chrysler ansehen, wie die Gewerkschaften das, was vom Kapital verlangt wird, als eigene Errungenschaft wieder ausspucken. Sie wollen keine Diskussion über die Systemfrage. In Hamburg unterlaufen sie selbst noch die spärlichen Proteste gegen Hartz IV und weigern sich, dazu aufzurufen. Ich glaube, dass sie am Ende zur FDP der Arbeitsplatzbesitzer werden.

Diese Kritik wollte man auf dem Hamburger Sozialforum nicht hören?

Es wird immer das gleiche Argument angeführt: Das versteht die Masse nicht. Das halte ich für ein reaktionäres Argument. Ich bin der Meinung, dass jedem die Wahrheit zuzumuten ist, und ich glaube nicht daran, dass man die Mehrheit der Bevölkerung zu einem Systemwechsel bekommt hinter ihrem Rücken, in kleinen Schritten, und ohne ihn zu benennen.

Was in Osteuropa unter dem Begriff »Sozialismus« gelaufen ist, ist nach wie vor diskreditiert. Wie soll es gelingen, etwa über das Eigentum an den Produktionsmitteln zu sprechen, ohne dass die Leute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen?

Die Produktivkräfte müssen gesellschaftlich kontrolliert und beherrscht werden, oder sie beherrschen die Gesellschaft. Wenn die Leute das nicht hören wollen, dann ist es einfach so. Das Bewusstsein überlebt bekanntlich den Verfall der eigenen Basis lange Zeit. Aber ich kann begründen, warum man die Systemfrage stellen muss. Das sind keine ideologischen Versatzstücke. Und die Leute wissen das auch.

Sie waren über 20 Jahre im Gefängnis. Denken Sie nicht manchmal: Ich habe keine Lust mehr und versuche, für mich ein schönes Leben zu führen?

Ja, öfters, schön wär’s. Wenn ich es mir materiell erlauben könnte, würde ich die Welt besichtigen und bereisen.

Wenn ich das Gefühl habe, bei diesen neuen sozialen Ansätzen, es lohnt der Mühe nicht, dann lasse ich es. Ich würde den Leuten nicht sagen, wie sie meiner Meinung nach kämpfen sollen, das hat keinen Sinn. Wir müssen neue Diskussionen führen. Wie wollen wir miteinander leben, wie stellen wir uns die Gesellschaft vor, wie gehen wir mit dem Ende der Lohnarbeit um? Wenn das Ganze nur eine rückwärtsgewandte Bewegung bleibt, dann hoffe ich, dass es in zwei, drei Jahren etwas Neues gibt. Vielleicht gibt es auch nichts, dann werden wir ganz erbärmlich verlieren.

http://jungle-world.com/artikel/2004/37/13658.html

http://www.welt.de/print-wams/article140662/Fuer_immer_dagegen.html

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/08/14/a0304